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   OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22   

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https://dejure.org/2023,26374
OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22 (https://dejure.org/2023,26374)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.09.2023 - 1 Ws 189/22 (https://dejure.org/2023,26374)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. September 2023 - 1 Ws 189/22 (https://dejure.org/2023,26374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 152 Abs 2 StPO, § 170 Abs 2 StPO, § 172 StPO, § 222 StGB
    Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Ermittlungsaufnahme hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Vollzugsbediensteten für den Suizid eines Strafgefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LJVollzG-RP § 88
    Berücksichtigung einer Suizidgefährdung des Inhaftfierten bei der Durchführung des Strafvollzugs

Papierfundstellen

  • StV 2024, 27
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22
    Besondere Bedeutung kommt in diesem Beurteilungsfeld von krankheitsbedingter Haftunfähigkeit bzw. der Auswahl der erforderlichen und verhältnismäßigen Sicherungsmaßnahme zur Abwendung einer etwaigen Selbsttötung oder Selbstverletzung der Sachverhaltsaufklärung, insbesondere die Aufklärung des Krankheitsbildes, zu (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18

    Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22
    Der Senat hat schon mit Beschluss vom 01.03.2001 - 1 Ws 83/01, NStZ-RR 2001, 308, 309 (und zuvor mit Beschluss vom 05.02.1980 - 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193) entschieden, dass das Oberlandesgericht weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anordnen kann, wenn diese in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen notwendig sind (vgl. OLG Brandenburg, StV 2020, 157; ähnlich auch OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2004 - I Ws 120/03, BeckRS 2010, 27377 unter III., vgl. auch Rieß, NStZ 1986, 433, 438 f.).
  • OLG Koblenz, 21.04.2015 - 2 Ws 122/15

    Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22
    So kann ein suizidgefährdeter Strafgefangener gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 LJVollzG-RP zur Verhinderung eines Selbstmordes u.a. mit technischen Hilfsmitteln dauerhaft - und nicht nur zur Nachtzeit beobachtet werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 Ws 122/15 -, juris m.w.N.) oder in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 LJVollzG-RP) untergebracht werden.
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